Stand: 02/2011



Allgemeine Geschäfts-/Wartungs- und Instandsetzungsbedingungen Intercopter GmbH



A) Geltungsbereich, Auftragsumfang

1. Für alle dem luftfahrttechnischen Betrieb erteilten Aufträge zur Ausführung von Arbeiten an Luftfahrtgeräten (z.B. Zerlegung oder Montage von Flugzeugen und / oder Flugzeugkomponenten, Wartung, Inspektion, Überholung, Instandsetzung einschließlich Reparatur und / oder Austausch von Aggregaten sowie Einbau von Zubehörteilen, Pflege und sonstige Arbeiten) sowie den Verkauf von Austausch- oder Ersatzteilen gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber gültigen Fassung.

2. AGB des Vertragspartners werden hiermit widersprochen und werden nicht Grundlage der Vertragsbeziehung. Dies gilt auch, wenn diesen bei Vertragsschluss nicht ausdrücklich widersprochen wird.

3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind für den luftfahrttechnischen Betrieb nur dann verbindlich, wenn der luftfahrttechnische Betrieb diese schriftlich und ausdrücklich bestätigt hat.

4. Soweit der Arbeitsauftrag die Durchführung von luftfahrtrechtlich vorgeschriebenen plan- und außerplanmäßigen Instandhaltungs- und / oder Nachprüfungsarbeiten beinhaltet, umfasst er stets die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Lufttüchtigkeit erforderliche Behebung sämtlicher, vom verantwortlichen Prüfer des luftfahrttechnischen Betriebs festgestellten Beanstandungen und die Durchführung aller erforderlichen Überprüfungsmaßnahmen. Sollte der luftfahrttechnische Betrieb bei Durchführung des Auftrages sonstige zusätzliche Arbeiten für notwendig oder wirtschaftlich sinnvoll erachten, so können solche ohne gesonderte Genehmigung ausgeführt und zusätzlich berechnet werden, sofern der Rechnungswert für den diesbezüglichen, zusätzlichen Auftragsteil 15% des bisherigen Auftragsvolumens nicht übersteigt. Der Arbeitsauftrag umfasst die Ermächtigung, ohne besondere Genehmigung des Auftraggebers Probeflüge, Abbremsungen oder sonstige zur Überprüfung des Auftragsgegenstandes notwendigen Arbeiten durchzuführen.

5. Der luftfahrttechnischer Betrieb kann die in Auftrag gegebenen Arbeiten durch ein anderes Unternehmen innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik ausführen lassen, wenn und soweit das erforderlich ist.



B) Kostenvoranschläge

1. Kostenvoranschläge sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und im Text ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen und Lieferungen werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung der im Kostenvoranschlag vorgesehenen Arbeiten oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommt.

3. Kostenvoranschläge nach 1. sind dann nicht verbindlich, soweit sich nach der Erstellung und vor Beendigung des Auftrages die Preise bei Zubehör- und Ersatzteilen, die zur Durchführung des Auftrages benötigt werden, nicht nur unerheblich ändern.

4. Sämtliche Angebots- und Kostenvoranschlagspreise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, auch wenn diese im Einzelfall auf den Angeboten/Kostenvoranschlägen nicht separat aufgeführt wurde.

5. Der luftfahrttechnische Betrieb hat den Auftraggeber erst ab einer Überschreitung des Kostenvoranschlags von 15 % zu informieren.

C) Preise / Rechnungen

1. Ist kein Festpreis vereinbart, werden die bei dem luftfahrttechnischen Betrieb zur Zeit der Auftragserteilung geltenden und von ihm zur Einsicht ausgehändigten Grundpreise berechnet. Außerdem gelten für alle sonstigen Arbeiten (insbesondere für alle Beanstandungen) sowie Material- und Ersatzteile die von dem luftfahrttechnischen Betrieb allgemein berechneten Preise für Arbeitswerte, sonstige Leistungen und Lieferungen.

2. Wenn bei Auftragserteilung ein fester Preis vereinbart wurde, genügt es, nur diesen zu berechnen. Im Übrigen werden die Preise für verwendete Ersatzteile, Materialien, Probeflüge und Sonderleistungen sowie die Preise für Arbeitsleistungen und die gesetzliche Mehrwertsteuer jeweils gesondert ausgewiesen. Zu einer weiteren Spezifizierung, als sie aus der Rechnung und dem Befundbericht ersichtlich ist, besteht für den luftfahrttechnischen Betrieb keine Verpflichtung.

3. Beanstandungen von Rechnungen haben schriftlich und spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang gegenüber des luftfahrttechnischen Betriebs zu erfolgen, andernfalls gilt die Abrechnung als genehmigt. Hierauf wird der Vertragspartner bei Rechnungslegung hingewiesen.

4. Der luftfahrttechnischer Betrieb ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung vom Auftraggeber zu verlangen. Diese kann bis zu 50 % der voraussichtlichen Kosten betragen.

5. Die Rechnungsstellung erfolgt vorbehaltlich der Anerkennung von Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüchen durch Hersteller oder Lieferanten. Nachträgliche Forderungen seitens Herstellern oder Lieferanten auf Grund von abgelehnten Garantien und/oder Gewährleistungen sowie für angefallene Transportkosten werden separat in Rechnung gestellt.



D) Leistungserbringung

1. Die Einhaltung von als verbindlich bezeichneten Fertigstellungsterminen setzt die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus, insbesondere die ordnungsgemäße Übergabe des Auftragsgegenstandes einschließlich Schlüsseln, Bordpapieren etc. und die Klärung offener technischer Fragen, sowie den Eingang vereinbarter Vorauszahlungen, andernfalls gilt eine angemessene Verlängerung als vereinbart.

2. Wird ein als verbindlich bezeichneter Fertigstellungstermin aufgrund einer nicht vom luftfahrttechnischen Betrieb zu vertretenden Leistungsstörung nicht eingehalten, so wird die Frist angemessen verlängert, ohne dass der Auftraggeber daraus Ansprüche herleiten kann. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse wie z.B. fehlende Ersatzteile, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrung.

3. Bei einer ausnahmsweisen Überschreitung eines als verbindlich bezeichneten Fertigstellungstermins hat der Auftraggeber das Recht, dem luftfahrttechnischen Betrieb eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag durch schriftliche Erklärung zurückzutreten.

4. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug, stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des luftfahrttechnischen Betriebs oder seiner Erfüllungsgehilfen vorliegt.



E) Abnahme

1. Mit der Übergabe an den Auftraggeber oder dessen Beauftragten ist der Auftragsgegenstand angenommen. Die Übergabe erfolgt im Werk des luftfahrttechnischen Betriebs.

2. Ein hiervon abweichender Abnahmeort muss in beiderseitigem Einvernehmen der Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart werden.

3. Wünscht der Auftraggeber die Zustellung des Auftragsgegenstandes, so erfolgt diese auf seine Rechnung und Gefahr.

4. Es besteht keine Verpflichtung, die Flugberechtigung des Abholers zu überprüfen.

5. Der Auftraggeber kommt mit der Annahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 3 Tagen, nachdem ihm die Fertigstellung unter Hinweis auf den Verzugseintritt nach Fristablauf gemeldet wurde, den Auftragsgegenstand gegen Begleichung der Rechnung abholt. Ist dieser nach Ablauf der Frist nicht abgeholt, so kann der luftfahrttechnische Betrieb die üblichen Unterstell- und Abstellgebühren berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach dem Ermessen des luftfahrttechnischen Betriebs auch anderweitig zu den üblichen Bedingungen ordnungsgemäß unter- bzw. abgestellt werden.

6. Während des Verzugs des Auftraggebers haftet das luftfahrttechnische Unternehmen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7. Nach Ablauf der in vorgenannter Ziffer 5 genannten Frist treten die Rechtsfolgen einer Abnahme nach § 634 a Abs. 2 BGB (Verjährungsbeginn) ein.



F) Gewährleistung

1. Die Gewährleistung umfasst eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit von eingebauten Ersatz-, Zubehör- und Austauschteilen sowie die sachgemäße Ausführung von Wartungs-, Instandhaltungs- und Austauscharbeiten.

2. Der luftfahrttechnische Betrieb haftet nur für von ihm verschuldete oder anderweitig nach den gesetzlichen Regelungen zu vertretende Mängel.

3. Bei offensichtlichen Mängeln – auch hinsichtlich der Menge und Beschaffenheit – bestehen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nur, wenn dieser bei Kenntnis der Mängel im Zeitpunkt der Abnahme sich seine diesbezüglichen Rechte schriftlich vorbehält oder in sonstigen Fällen innerhalb einer Woche nach Abnahme schriftlich diese dem luftfahrttechnischen Betrieb anzeigt, wobei die rechtzeitige Absendung ausreicht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so hat er den Auftragsgegenstand bei Abnahme zu untersuchen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Leistung als vertragsgemäß.

4. Bei anderen Mängeln bestehen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers nur, wenn dieser ab Erkennbarkeit der Mängel innerhalb einer Woche schriftlich diese dem luftfahrttechnischen Betrieb anzeigt, wobei die rechtzeitige Absendung ausreicht. Die einwöchige Frist gilt nicht bei Arglist des luftfahrttechnischen Betriebs.

5. Bestehen wegen Mängeln zum Zeitpunkt der Abnahme Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber, so ist der luftfahrttechnische Betrieb nach freier Wahl berechtigt, den Mangel zu beseitigen, Ersatz zu liefern oder Preis für Leistung und Ersatzteile entsprechend herabzusetzen (Minderung). Schlägt die erste Nachbesserung fehl, so ist der luftfahrttechnische Betrieb zu ihrer Wiederholung berechtigt. Der Auftraggeber hat zur Nachbesserung dem luftfahrttechnischen Betrieb die nach dem billigen Ermessen im Einzelfall erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, ist der luftfahrttechnische Betrieb von jeder Mängelhaftung befreit. Bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung verbleibt es für den Auftraggeber bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten der Minderung bzw. des Rücktritts vom Vertrag.

6. Der Auftraggeber hat einen sich während der Gewährleistungszeit zeigenden Mangel schriftlich und unverzüglich mitzuteilen. Erfolgt die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so hat der luftfahrttechnische Betrieb die erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- und Lieferkosten, nur in dem Umfang zu tragen, welcher in einem angemessenen Verhältnis zur Höhe des geltend gemachten Gewährleistungsanspruches steht, keinesfalls jedoch höher als die gesamte Vergütung des Auftrages. Bei Kaufleuten hat der Auftraggeber den Auftragsgegenstand dem luftfahrttechnischen Betrieb kostenfrei zu stellen.

7. Für nicht vom luftfahrttechnischen Betrieb hergestellte Teile oder von ihm verwendetes Fremdmaterial sowie Ersatz- und Zubehörteile tritt der luftfahrttechnische Betrieb seine Rechte gegenüber Dritten – sofern rechtlich möglich – an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber ist verpflichtet, vorrangig seine abgetretenen Ansprüche außergerichtlich gegen den Dritten geltend zu machen. Erst wenn der Auftraggeber seinen Mangel und den Schaden von dem jeweiligen Dritten nicht vollständig außergerichtlich beseitigt bzw. erstattet bekommen hat, kann er nach den vorliegenden Bestimmungen Mängelansprüche gegenüber dem luftfahrttechnischen Betrieb geltend machen.

8. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen, falls der Auftraggeber selbst oder von ihm beauftragte Dritte Arbeiten zur Behebung des Mangels vornehmen, ohne dass die vorherige Zustimmung des luftfahrttechnischen Betriebes eingeholt wurde. Davon ausgenommen sind Instandhaltungsarbeiten, die in Notfällen erforderlich oder zur Überführung des Luftfahrtgerätes notwendig wurden.

9. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit der aufgetretene Schaden auf eine wenigstens fahrlässige Verursachung gegen Betriebsanweisung, Wartungsvorschriften oder sonstige Bedienungsanleitung zurückzuführen ist.

10. Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Teile sowie für behelfsmäßige Instandsetzung, die auf Verlangen des Auftraggebers eingebaut bzw. vorgenommen werden, sind in jedem Fall ausgeschlossen.

11. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in Abweichung der gesetzlichen Regelung in einem (1) Jahr ab Abnahme. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme des Auftragsgegenstandes sowie ab dem Zeitpunkt, ab welchem der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug ist.



G) Haftung, Schadenersatz

1. Die auf Schadensersatz gerichtete Haftung des luftfahrttechnischen Unternehmens beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des luftfahrttechnischen Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für den Fall einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie einer wesentlichen Vertragspflicht. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den luftfahrttechnischen Betrieb, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Ist eine Instandsetzung nach Feststellung des luftfahrttechnischen Betriebs oder nach Feststellung durch einen von beiden Parteien anerkannten Sachverständigen unmöglich oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so beschränkt sich die Haftung des luftfahrttechnischen Betriebs auf den Ersatz des Wertes des Auftragsgegenstandes bzw. der beschädigten Teile am Tage der Beschädigung. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß bei Untergang oder Verschlechterung des Auftragsgegenstandes oder Teilen davon.

3. Die Haftung für entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen und sonstige mittelbare Schäden bzw. Folgeschäden ist – vorbehaltlich der in Ziff. 1 normierten Ausnahmen – ausgeschlossen.

4. Das Risiko von Probe-, Werkstatt- und Abnahmeflügen geht zu Lasten des Auftragsgebers, es sei denn, den Flugzeugführer des luftfahrttechnischen Betriebs trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt für Überführungsflüge, die auf Wunsch des Auftragsgebers erfolgen.

5. Der luftfahrttechnische Betrieb haftet bei Abhandenkommen des Luftfahrzeuges nur, wenn ihn ein schuldfreier Verstoß gegen Bewachungspflichten trifft. Keine Haftung besteht, wenn das Luftfahrzeug abgeschlossen auf dem Hallenvorfeld steht. Für den zusätzlichen Inhalt des Luftfahrzeuges haftet der luftfahrttechnische Betrieb nur, soweit dieser ihm zur besonderen Verwahrung übergeben worden ist.

6. Jede Haftung des luftfahrttechnischen Betriebs zum Schadenersatz für mittelbare oder Folgeschäden ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, es sei denn, dass in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

7. Der Auftraggeber haftet dem luftfahrttechnischen Betrieb für alle von ihm oder seinem Beauftragten verursachten Schäden.

8. Bei in Auftrag gegebenen Fremdarbeiten haftet der luftfahrttechnische Betrieb ausschließlich für eine sachgerechte Auswahl des Fremdbetriebes. Die gegen den Fremdbetrieb wegen Schlechtleistung bestehenden Ansprüche tritt der Auftragnehmer an den Auftraggeber ab.

9. Die Versendung von Maschinen an Fremdbetriebe erfolgt auf Kosten und Risiko des Auftraggebers. Der Auftragnehmer haftet nicht für Transportschäden, es sei denn, diese sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Auftragnehmers zurückzuführen.



H) Versicherung

1. Der luftfahrttechnische Betrieb ist nicht verpflichtet, den ihm vom Auftraggeber übergegebenen Auftragsgegenstand zu versichern. Das Risiko des Versicherungsschutzes des Auftragsgegenstandes trägt alleine der Auftraggeber.

2. Das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes hat der Auftraggeber dem luftfahrttechnischen Unternehmen jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.

3. Verletzt der Auftraggeber diese Obliegenheit oder fehlt der erforderliche Versicherungsschutz, ist der luftfahrttechnische Betrieb berechtigt, auf Kosten des Auftraggebers eine entsprechende Versicherung abzuschließen, die Prämie zu verauslagen und als Teil ihrer Forderungen geltend zu machen.



I) Zahlung

1. Die Zahlung der für den Auftrag berechneten Vergütung sowie aller Material- und Ersatzteilkosten ist bei der Abnahme des Auftragsgegenstandes und Rechnungserhalt fällig. Die Zahlung ist stets bar und ohne jeden Abzug geschuldet.

2. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug gerät. Hier gelten die vorgenannten Bestimmungen.

3. Bei nicht termingerechtem Zahlungseingang kann der Auftragnehmer Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Höhere Zinsen können bei entsprechendem Nachweis berechnet werden.

4. Schecks, Wechsel und Zahlungsanweisungen werden von dem luftfahrttechnischen Betrieb nur zahlungshalber angenommen. In solchen Fällen gilt die Zahlung erst mit frei verfügbarer Gutschrift als erfolgt. Sämtliche damit in Zusammenhang stehenden Spesen und Gebühren sind vom Auftraggeber zu tragen.

5. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen seitens des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zu einem Zurückbehaltungsrecht ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn es auf demselben Auftrag beruht. Bei Mängelrügen darf der Auftraggeber Zahlungen nur in einem Umfang zurückhalten, welcher in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, so kann er Zahlungen nur zurückhalten, wenn der gerügte Mangel von dem luftfahrttechnischen Betrieb anerkannt wurde.



K) Zurückhaltung und Pfandrecht

1. Wegen sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag steht dem luftfahrttechnischen Betrieb unbeschadet von gesetzlichen Pfandrechten ein Zurückbehaltungsrecht an den aufgrund eines Auftrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu, und zwar unabhängig vom Eigentumsrecht des Auftraggebers. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Wartungsdiensten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Ansprüchen aus der Geschäftsverbindung geltend gemacht werden. Ist der Auftraggeber Kaufmann, steht dem luftfahrttechnischen Betrieb das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht zu.

2. Macht der luftfahrttechnische Betrieb von seinem Recht zum Pfandverkauf Gebrauch, ist er nach Ablauf einer Frist von einer Woche nach Verkaufsandrohung berechtigt, die aufgrund der gemäß Ziffer 1 in ihren Besitz gelangten Gegenstände an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort auf einmal oder sukzessive zu seiner Befriedigung freihändig zu verkaufen, ohne dass er eines vollstreckbaren Titels und der Beachtung der für die Zwangsvollstreckung und / oder für den Pfandverkauf geltenden Vorschriften bedarf.



L) Eigentumsvorbehalt und ersetzte Teile

1. An allen Zubehör- und Ersatzteilen sowie Tausch-Aggregaten behält sich der luftfahrttechnische Betrieb das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Geht das Eigentum des luftfahrttechnischen Betriebs durch Verbindung oder Vermischung oder Verarbeitung unter, so wird er im Verhältnis der Werte Miteigentümer des Gegenstandes, mit dem die von ihm gelieferten Gegenstände verbunden, vermischt oder zu dem sie verarbeitet worden sind.

2. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des luftfahrttechnischen Betriebs über, ohne dass ein Einsatz hierfür geschuldet wird, es sei denn, der Auftraggeber hat bis spätestens 2 Wochen nach Auftragserteilung schriftlich etwas anderes verlangt.

3. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände dürfen vom Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußert werden. Sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt er im Voraus an den luftfahrttechnischen Betrieb ab. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und bei Fälligkeit sofort an den luftfahrttechnischen Betrieb abzuführen. Der Auftraggeber hat dem luftfahrttechnischen Betrieb Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Auftraggeber.



M) Sonstige Bedingungen

1. Erfüllungsort für alle sich aus dem Auftrag ergebenden sowie zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Taufkirchen.

2. Soweit gesetzlich zugelassen, ist als Gerichtsstand ausschließlich München vereinbart. Dies gilt insbesondere für Kaufleute sowie im Übrigen a) wenn der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtstand hat b) wenn der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der deutschen Gerichtsbarkeit verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dem luftfahrttechnischen Betrieb steht es jedoch frei, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Die Rechtsbeziehungen unter den Parteien regeln sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

5. Ansprüche des Auftraggebers aus dem zugrunde liegenden Auftrag oder im Zusammenhang mit diesem sind nicht übertragbar.

6. Sollte aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder des Vertrages an sich nicht berührt. Die in Wegfall gekommene Bestimmung ist von den Parteien durch eine solche rechtsgültige Abmachung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der in Wegfall gekommenen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.

7. Die Überschriften dienen lediglich der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung.